Burma Verfassungsreferendum am 10. Mai
Die Militärregierung hat als Termin für das Verfassungsreferendum den 10. Mai gesetzt. An diesem Tag soll die Bevölkerung über den von der verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung entscheiden. Dem Referendum sollen laut Sieben-Stufen-Plan im Jahr 2010 demokratische Wahlen folgen. Inzwischen sind auch Kopien des Verfassungsentwurfes veröffentlicht worden, sie werden in Buchläden verkauft.
Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) fordert die Bürgerinnen dun Bürger auf, mit “nein” zu stimmen. Die Partei forderte auch, internationale Beobachter zuzulassen, da das Referendum in einem Klima der Einschüchterung und ohne Meinungsfreiheit statt finde. In den vergangenen Tagen wurden laut NLD mehrfach Dissidenten verhaftet, die Flugblätter verteilt hatten oder T-Shirts trugen, auf die “No” aufgedruckt war. Andere oppositionelle Gruppen, darunter die 88er Studentengeneration, die All-Burmese Monks Alliance, der Ethnic Nationalities Council u.a. rufen ebenfalls dazu auf, mit “nein” zu stimmen. In burmesischen Botschaften in Südkorea, Singapur, Japan, Thailand und Malaysia hat die Stimmabgabe bereits begonnen.
Agence France Presse 09.04.08; Associated Press 11.04.08; Irrawaddy 18.04.08; Democratic Voice of Burma 07.04.08; Reuters 20.04.08
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